Dr. Hannes Schrägle

Das begehungsgleiche Unterlassungsdelikt

Eine rechtsgeschichtliche, rechtsdogmatische und rechtsvergleichende Untersuchung und die Entwicklung eines Systems der Garantietypen

Status

Das Projekt ist abgeschlossen

Publikation

  • 339 Seiten; Berlin, 2017
  • ISBN: 978-86113-793-1
  • Preis: 35 EUR

Das „unechte“ Unterlassungsdelikt gilt als das „dunkelste und umstrittenste Kapitel“ in der Dogmatik des Allgemeinen Teils des Strafrechts und ist in seiner gegenwärtigen Handhabung in Theorie und Praxis mit den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes (nullum crimen sine lege certa) kaum vereinbar. Doch die Materie widersetzt sich hartnäckig einer rechtlichen Durchdringung und Normierung. Im deutschen Strafgesetzbuch wird das "unechte" Unterlassen pauschal mittels gesetzlicher Generalklausel dem Tun gleichgestellt; in England taucht die Figur nur im Richterrecht auf; und in Frankreich lehnt man sie allgemein ab, weil sie gegen den Gesetzlichkeitsgrundsatz verstoße.

Ziel der Arbeit ist es, die Handlungspflichten neu zu begreifen und das begehungsgleiche Unterlassungsdelikt tatbestandlich schärfer zu umreißen. Die gestellte Aufgabe lässt sich nicht durch dogmatische Konstruktion lösen, weil sie ihrem Charakter nach eine axiologische und begrifflich-technische ist: Sie verlangt eine genaue Tatbeschreibung, eine Typisierung der Unterlassungen.

Zunächst widmet sich die Arbeit der historischen Entwicklung der begehungsgleichen Unterlassung im deutschen, englischen und französischen Recht. Hier werden die Zusammenhänge der Figur mit rechtstheoretischen Ausgangsbedingungen, geistesgeschichtlichen Strömungen, methodologischen Grundannahmen und Fortschritten der allgemeinen Straftatlehre hergestellt. Vergleichend können einige der historischen Rechtsideen als gemeinsame europäische herausgelesen werden.

Sodann werden die nationalen Lehren und Rechtstechniken untersucht, wie sie gegenwärtig in Gesetzen, Rechtsprechung und Wissenschaft der drei Länder zu finden sind. Die Rechtsordnungen von Deutschland, England und Frankreich repräsentieren dabei die gegensätzlichen Modelle "Generalklausel und Theorie", "Common Law and Case Law" und "Codification". Die unterschiedlichen dogmatischen Kanäle werden ausgeleuchtet, Theorien aufbereitet und widerlegt, funktionale Äquivalente aufgedeckt, die bislang ungelösten Schwierigkeiten aufgezeigt und die verwendeten Rechtsprinzipien, Kriterien und methodischen Dogmen kritisiert.

Im weiteren Verlauf analysiert der Autor befreit von nationalen dogmatischen Kategorien anhand strafrechtsspezifischer Kriterien das rechtliche Rohmaterial der drei untersuchten Länder und nimmt eine abstrahierend-systematisierende Deutung des Rechtsstoffs vor. Auf diese Weise gelangt er zu einer allgemeinen und strafrechtssystemübergreifenden Struktur der begehungsgleichen Unterlassungen. Die pflichterzeugende Struktur macht die Handlungspflichten international vergleichbar und ist zugleich die Voraussetzung ihrer tatbestandlichen Umschreibung.

Der Autor legt sodann die Grundlagen und die Methodik einer Garantietypenlehre dar: Der spezifische Unterlassungsunwert muss aus den Zwängen des Begehungsunwerts befreit werden; der Garantenstellung liegt ein Garantieverhältnis zu Grunde, das den "Wer" mit dem "Anderen" im Unterlassungstatbestand verbindet und sich nach Pflichtfunktion, empirischem Sachverhalt und materiellem Bedeutungsgehalt näher bestimmen lässt.

Im Anschluss werden die Garantieverhältnisse einer systematischen Typenbildung unterzogen. Hierbei kann auf die internationale Struktur der begehungsgleichen Unterlassung zurückgegriffen werden. Die Lehre von den Garantietypen bildet die Basis einer tatbestandlichen Umschreibung des begehungsgleichen Unterlassungsdelikts; sie kann der Auslegung des geltenden Strafgesetzes dienen oder sie kann zur Grundlage einer Normierung gemacht werden, sei es auf nationaler, sei es auf transnationaler Ebene. Die Arbeit schließt mit einem entsprechend ausformulierten Gesetzentwurf.

Dr. Hannes Schrägle

Studium der Rechtswissenschaften in Konstanz und Cardiff. Referendariat in Baden-Württemberg. Wissenschaftlicher Mitarbeiter der strafrechtlichen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. Mitglied der International Max Planck Research School for Comparative Criminal Law. Promotion an der Universität Freiburg.