International Max Planck Research School for Comparative Criminal Law

Die nähere Bestimmung der Rechtspflichten, die den Hersteller treffen, ist unerlässlich für die Begründung der strafrechtlichen Produktverantwortung. Diese Pflichten stellen nämlich eine Primärordnung dar, auf der die im Rahmen der Produktverantwortung anwendbaren Tatbestände aufbauen. Der Verstoß gegen diese Primärordnung seitens des Herstellers ist die Grundvoraussetzung für die Strafbarkeit seines Verhaltens. Dies offenbarten die bisher schwersten Produkthaftungsfälle in Europa – der Contergan- und Lederspray-Fall in Deutschland und der Rapsöl-Skandal in Spanien. Vergleichende rechtssystematische Erkenntnisse darüber, welche normativen Kriterien die Pflichten des Herstellers im deutschen und spanischen Strafrecht konkretisieren, existieren aber bisher nicht. Eine Untersuchung dieser Kriterien ist erforderlich, um im Rahmen der gegenwärtigen Risikogesellschaft die rechtsgüterschützende Wirksamkeit und die verhaltenssteuernde Funktion der strafrechtlichen Produktverantwortung zu gewährleisten.

Forschungsgegenstand des vorliegenden Dissertationsprojekts sind die Sanktionsnormen, die in Deutschland und Spanien zur Bewältigung der strafrechtlichen Produkthaftung herangezogen werden. Während sich diese in Deutschland vor allem in den Verletzungsdelikten der Tötung und Körperverletzung finden, dreht sich die Problematik der Produkthaftung in Spanien um Delikte der Gefährdung der Verbraucher durch das Inverkehrbringen gesundheitsschädigender Waren (Medikamente, Lebensmittel usw.). Forschungsziel der Untersuchung ist es deshalb, die normativen Kriterien zur Konkretisierung der Rechtspflichten des Herstellers sowohl bei den Verletzungs- als auch bei den Gefährdungsdelikten festzulegen und diese kritisch zu analysieren. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass die Konkretisierung der Pflichten des Herstellers sowohl in Deutschland als auch in Spanien die Frage nach der Reichweite und den Grenzen seiner rechtlich anerkannten Freiheit betrifft. Die Beantwortung dieser Frage hängt stets davon ab, wie die Freiheit des Herstellers mit der Freiheit und den Gütern des Verbrauchers nach einem allgemeinen Gesetz in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden kann. Insoweit zu beachtende Prinzipien sind insbesondere die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von Herstellerpflichten zur Erhaltung von Gütern des Verbrauchers. Die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Konkretisierung rechtlicher Pflichten im Produktverantwortungsbereich gewährleistet eine ausreichende Berücksichtigung der Interessen von Hersteller und Verbraucher und entspricht somit dem Gebot der Gerechtigkeit.

Die Ziele der Untersuchung wurden rechtsdogmatisch und rechtsvergleichend verfolgt. Die Untersuchung erfolgte dabei in vier Schritten. Zunächst wird in die Unterscheidung zwischen Verhaltens- und Sanktionsnormen sowie in die verfassungsrechtliche Legitimation dieser Normen eingeführt (1. Teil). Es schließt sich eine Erläuterung des Begriffs und der wichtigsten Fälle von strafrechtlicher Produktverantwortung in Deutschland und Spanien an (2. Teil A und B). Sodann folgen Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen der strafrechtlichen Produktverantwortung in beiden Ländern (2. Teil C). Hier werden die anwendbaren Tatbestände und die strafbaren Verhaltensweisen im Rahmen der Produktverantwortung dargestellt. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet dann die Analyse der Kriterien zur Bestimmung der Rechtspflichten von Produzenten im deutschen und spanischen Recht (3. Teil). In Bezug auf diese Kriterien wird zwischen Grundregeln, dogmatischen Ansatzpunkten und einer Risiko-Nutzen-Abwägung unterschieden. Schließlich werden diese Kriterien kritisch betrachtet (4. Teil).