International Max Planck Research School for Comparative Criminal Law

Im Jahr 2012 behandelte der Oberste Gerichtshof in Finnland den Fall des „Kaufs“ sexueller Dienstleistungen. Eine Verurteilung scheiterte. Denn es konnte nicht bewiesen werden, dass der Käufer von sexuellen Dienstleistungen mit der für den Vorsatz erforderlichen über 50%igen Wahrscheinlichkeit wusste, dass der „Anbieter“ ein Opfer von Zuhälterei war. Diese „Wissen“-Anforderung einer Wahrscheinlichkeit von über 50 % war seit 2004 die niedrigste Schwelle für den kriminellen Vorsatz im finnischen Strafrecht. Aufgrund des Falls von 2012 erfolgte zügig eine Gesetzesänderung, nach der nun bereits eine niedrigere Wahrscheinlichkeit ausreicht, um die Schwelle von der reinen Fahrlässigkeit zum Vorsatz zu überschreiten.

Damit stellt sich insbesondere die Frage, ob diese niedrigere Schwelle im Einklang mit dem Erfordernis der Rechtssicherheit steht. Konnte die erforderliche Wahrscheinlichkeit im betreffenden Fall wirklich nicht nachgewiesen werden? Wie hoch ist der Grad des Wissens, den der Akteur haben muss, und wie kann der Staatsanwalt diesen beweisen? Benötigt man eine bestimmte Menge an Beweisen, um Vorsatz sicher zu beweisen? Und, noch wichtiger: Hält das finnische Modell dem Vergleich mit anderen Ländern stand? Wie würden die jeweiligen Fälle mit den Vorsatzmodellen anderer Länder und deren Rechtsordnungen gelöst werden?

Die Dissertation untersucht Inhalte und Schwellen des Vorsatzes in Finnland, Schweden, Deutschland und England. Dabei soll über die Darstellung von Erscheinungsformen des Vorsatzes in Literatur und Rechtsprechung hinausgegangen und ein integrativer und differenzierender Vergleich angestellt werden, um sodann ein systematisches und funktionales Modell aufzubauen.

Weiter soll untersucht werden, wie das Gesetz in der Praxis umgesetzt wird. Dafür werden Vergleiche und Bewertungen konkreter Taten herangezogen und daraufhin untersucht, ab wann die Schwelle von der Fahrlässigkeit zum Vorsatz als überschritten angesehen wird und aus welchen Gründen dies geschieht. Darüber hinaus wird auf den Nachweis des Vorsatzes im Strafverfahren eingegangen. Wie kann man den erforderlichen Vorsatz beweisen? Wie kann die Staatsanwaltschaft in der Beweisführung Anforderungen des Gesetzes wie „ziemlich wahrscheinlich“ gerecht werden?

Durch die Analyse und Bewertung soll die Funktionalität der nordischen, deutschen und englischen Vorsatzmodelle überprüft und der Frage nachgegangen werden, ob das erforderliche Maß an Vorsatz mit dem Erfordernis der Rechtssicherheit vereinbar ist. Abschließend werden die Ergebnisse vor dem Hintergrund des europäischen und internationalen Strafrechts diskutiert, um zu klären, ob das nordische Vorsatzmodell, insbesondere das finnische, als potenzielle Grundlage für das europäische und internationale Strafrecht und deren Allgemeinen Teil dienen könnte.

Methodisch setzt die Dissertation auf einen funktionalen Vergleich der Rechtssysteme. Die Arbeit soll konkrete Probleme in Bezug auf die unterschiedlichen Vorsatzmodelle aufzeigen und deren Ansätze vergleichen, die in verschiedenen Ländern dieselbe Funktion erfüllen. Der Hauptfokus liegt auf der Rechtsprechung der höchsten Gerichte und der Berufungsgerichte. Es soll dabei kritisch bewertet werden, welche Lösung in Bezug auf die Rechtssicherheit, den Schuldgrundsatz und Situationen mit hohem Risikoverhalten am besten geeignet und am gerechtesten ist.