International Max Planck Research School for Comparative Criminal Law

Der mangelhafte Schutz des geistigen Eigentums in China sorgt für internationale Aufmerksamkeit und macht deswegen eine Auseinandersetzung mit dieser Problematik aus strafrechtlicher Sicht erforderlich.

Forschungsgegenstand des Projekts war die rechtliche Reaktion in der chinesischen und deutschen Rechtsordnung auf Rechtsverletzungen des geistigen Eigentums. Berücksichtigt wurden nicht nur materiell-rechtliche, sondern auch prozessuale Grundlagen, die in beiden Ländern zur Behandlung von Verbrechen sowie Verwaltungsverstößen gegen das geistige Eigentum relevant sind.

Forschungsziel war es, die Ursachen für den mangelnden Schutz des geistigen Eigentums in der chinesischen Rechtsordnung zu identifizieren und anschließend auf Basis dieser Befunde Reformvorschläge zur Bekämpfung von Verletzungen des geistigen Eigentums im chinesischen Strafrecht vorzulegen. Schließlich sollten anhand dieses Beispiels rechtspolitische Überlegungen zur Entwicklung des gesamten Wirtschaftsstrafrechts, insbesondere hinsichtlich der Behandlung von Bagatellkriminalität, entwickelt werden.

Im Zuge einer rechtsvergleichenden Untersuchung analysiert die Arbeit zunächst, ob die Rechtsinstrumentarien, die das chinesische Recht den Rechtsinhabern zur Verfügung stellt, sowohl materiell-rechtlich als auch prozessual für den Schutz des geistigen Eigentums hinreichend bzw. funktionsfähig sind. Methodisch arbeitet dieser Teil der Dissertation mit einer funktionalen Rechtsvergleichung überwiegend normativ-analytisch. Im zweiten Schritt wird mit einem kulturhistorischen Erklärungsansatz die kulturelle Grundlage des geistigen Eigentums in China untersucht, um kulturell bedingte Besonderheiten zu beleuchten. Die hierzu verwendete Methodik ist sowohl analytischer als auch empirischer Natur. Im dritten Schritt legt die Arbeit Reformvorschläge zum strafrechtlichen Schutz des geistigen Eigentums im chinesischen Recht vor. Diese Vorschläge beziehen sich zum einen auf Tatbestände der Urheberrechtsverletzungen und Markenverletzungen, zum anderen auf die Strafverfolgung sowie die Verknüpfung des chinesischen Strafverfahrens mit dem Verwaltungsverfahren zur Sanktionierung der Rechtsverletzungen von Immaterialgütern in China. Unternommen wird hierbei auch der Versuch, den Leser zu grundlegenden rechtspolitischen Überlegungen sowie zur strafrechtsdogmatischen Aufarbeitung der Entwicklung des gesamten Wirtschaftsstrafrechts zu bringen.

Die Ergebnisse der Arbeit haben das Augenmerk vor allem auf einen grundlegenden strukturellen Unterschied zwischen dem chinesischen und deutschen Strafrecht gelenkt, der auf unterschiedliche Tatbestandsausgestaltung zurückzuführen ist, d.h. ob ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal der Tatschwere erforderlich ist und inwiefern Verwaltungsunrecht von kriminellem Unrecht abzugrenzen ist. Dr. Harald Weiß